Jules Gut

Ich bin von diesem gemeinsamen Projekt überzeugt. Die drei Partner abl, ewl und Stadt Luzern scheinen sich mittlerweile gut gefunden zu haben. In Bezug auf die Architektur ist es ein gutes, modernes, städtisches, dichtes Projekt. Betreffend Klima, Energie oder auch Digitalisierung ist es aber biederer Durchschnitt, ich hätte mir im Hinblick auf das Ziel der Stadt, netto null 2030, deutlich mehr vorgestellt. Für dieses Ziel genügt das Projekt nicht. Für viele Millionen Franken wird ein Neubau für die nächsten 50, 80, 100 Jahre erstellt und das höchste der Gefühle ist ein bisschen Solarstrom auf dem Dach. Im Gegensatz dazu versorgen sich moderne und wirklich zukunftsfähige Bauten bereits heute zum grössten Teil selbst mit Strom, sie haben PV-Module nicht nur auf dem Dach, sondern auch an der Fassade, wie man es beim neuen Energiehaus in Littau gut anschauen kann. Diesbezüglich gibt es insbesondere für die Architekten, aber auch für die Stadt Luzern als Bestellerin und Auftraggeberin noch sehr viel zu tun. Wie sagt man so treffend: Der Wandel beginnt im Kopf.

Nun gut, das Projekt steht und der TU-Vertrag ist bereit. Eine grundlegende Neuüberarbeitung betreffend die angedachten Nutzungen lehne ich daher ab. Einer kritischen Überprüfung der möglichen Erdgeschossnutzungen stehe ich nicht im Weg. Bei der Vernetzung im Quartier, insbesondere auf der Höhe Erdgeschoss, besteht durchaus noch Entwicklungspotenzial.

Klar ist für die GLP-Fraktion aber auch, dass bei einer so hohen Dichte, die aus Sicht der Raumplanung ja sehr sinnvoll ist, dem Aussenraum eine zentrale Bedeutung zukommt. Ich fordere daher, die heutige Industriestrasse als offene Begegnungszone mit Tempo 20 auszugestalten. Selbstverständlich sind dabei die Anforderungen der Feuerwehr zu berücksichtigen, und sofern möglich unterstützt die GLP-Fraktion auch die Variante einer Sackgasse für den MIV.

Im neuen Gebäude sind alle Blaulichtorganisationen der Stadt und zum Teil des Kantons oder sogar überkantonal zusammengefasst. Das bedeutet, dass hier eine grosse Verantwortung betreffend Bausicherheit des Gebäudes wahrgenommen werden muss. Es ist ja nicht gleich eine 4 m hohe Tsunamiwelle wie im Jahr 1601 zu erwarten, die damals in der Stadt Luzern grosse Verwüstungen angerichtet hat. Aber bekanntlich gehört der Luzerner Untergrund zu den schwierigsten überhaupt in der ganzen Schweiz. Der vorberatenden Kommission wurde versichert, dass die Planer diese Naturkräfte im Griff haben, das heisst, dass die Gebäude entsprechend sicher gebaut werden. Alles in allem steht die GLP-Fraktion dem Projekt sehr positiv gegenüber.

Das Kantonsspital ist heute einer der grössten Arbeitgeber im Kanton und es entstehen jede Woche neue Stellen, was mit den geplanten Ausbauten wohl auch in den nächsten Jahren so weitergehen wird. Die dadurch ausgelöste Mobilitätsnachfrage kann beim besten Willen nicht mehr alleine mit einem Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehrs abgefangen werden. Das Kantonsspital hat diesbezüglich ja bereits intern Massnahmen umgesetzt, welche den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr stark fördern. Sei es durch eine attraktive Verbilligung von ÖV-Abo’s oder die strikten Parkierungsbeschränkungen für die Mitarbeitenden. In den nächsten Jahren wird zudem viel Geld in die Verbesserung der Anbindung an die Bushaltestelle investiert.

Nun ist die Reihe an der Stadt dafür zu sorgen, dass auch die notwendige Infrastruktur bereit steht. Mit der geplanten Buspriorisierung machen wir einen ersten Schritt hin zur Lösung des gordischen ÖV-Knoten zur besseren Erschliessung des Kantonsspitals. Es ist uns aber auch klar, dass dies nur ein erster Schritt sein kann und es noch viele weitere Massnahmen und Verbesserungen braucht. Das geplante Projekt ist ein Versuch und wir sind sehr zuversichtlich, dass dies klappt. Für die Anwohner, Schulkinder, Velofahrer und selbstredend auch für die Buschauffeure und Autofahrer wird das Verkehrsregime jedoch nochmals eine Stufe komplexer. Daher werden wir vorschlagen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Teilbereich 1 der Massnahmenumsetzung - zwischen dem Kreuzstutz bis zur Bushaltestelle Kantonsspital - Tempo 30 zu signalisieren. Die Massnahme kann ohne kostenintensive bauliche Anpassungen realisiert werden. Die Strasse ist heute lärmbelastet und muss von Gesetzes wegen saniert werden. Zudem wird mit der Busbevorzugung insbesondere die sonst schon nicht ganz einfache Kreuzung vor dem Schulhaus/Kirche St. Karli noch unübersichtlicher. Beispiele an anderen Strassen in der Stadt zeigen auch, dass es in der Praxis gut funktioniert. Summa sumarum wird die Verkehrsführung für die Fussgänger, Velofahrer, den Bus und das Auto entschleunigt und bringt mehr Sicherheit.

Zu guter letzt hoffen wir auch noch, dass durch die nun herrschende Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsspital und der Stadt auch noch der vor Ort ansässige Blumenhändler angesteckt wird und es endlich endlich auch möglich wird einen gedeckten Busunterstand auf der Südseite der Bushaltestelle zu erstellen. Wir, die MA des Spitals, alle Besucher und die Patienten würden sich sehr darüber freuen!

Ich bin stolz auf die Stadt Luzern und auch die GLP trägt Sorge zum Kulturgut Altstadt. Doch ein ganz wichtiger Aspekt ist auch, dass in und mit diesem kulturellen Gut auch gelebt wird. Ein Leben in einem Museum ist nicht erwünscht. Auch in der Vergangenheit ist die Stadt Luzern stets weitergebaut, umgebaut und ausgebaut worden. Selbstverständlich werden dabei die Interessen der Denkmalpflege berücksichtigt. Aber sie sollen nicht als Argument dienen, um den Fortschritt per se zu verhindern. Warum mit allen Mitteln versucht wird, die Erneuerbaren aus den Gassen der Stadt zu verbannen, verstehen wir nicht.

Für uns sind Solaranlagen keine modernen Habsburger, die es zu bekämpfen gilt. Selbstverständlich hat auf der Kapellbrücke eine Solaranlage nichts zu suchen; da sind hoffentlich alle hier der gleichen Meinung. Doch warum nicht eine gut integrierte Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus? Dann könnte zumindest im Sommer ein Teil des Strombedarfs, der jetzt gebraucht wird, damit die Ratsmitglieder nicht allzu stark frieren, wieder hereingespielt werden. Denn die schönen Kachelöfen sind nichts anderes als Elektrodirektheizungen. Sie sehen zwar schön aus, aber funktionieren mit Strom. Man werfe doch die Scheuklappen ab und stelle den Ortsbildschutz und die Erneuerbaren auf die gleiche Ebene. Wenn zwei Verhandlungspartner mit den gleichen Voraussetzungen am Tisch sitzen, werden sich sicher auch gute Lösungen finden lassen.

Mit dem Unfall in Fukushima hat für viele Japaner eine Zeit endloser Sorgen und Ängste begonnen. Auch ein halbes Jahr nach der Katastrophe ist die Strahlung immer noch erhöht. Unzählige Schulen und Grünflächen sind kontaminiert. Viele Anwohner möchten wegziehen, doch das würde bedeuten, dass sie auch noch ihre Arbeitsstellen verlieren. Sie und damit auch die Schulkinder bleiben, weil es schlicht keine Alternativen gibt. So haben die Behörden nach langer Zeit des Lamentierens damit begonnen, in Hunderten Schulen die kontaminierte Erde der Schulhöfe abzutragen. Weil niemand weiss wohin mit dem strahlenden Erdreich, wurde es auf den Schulhöfen mit Plastikplanen abgedeckt gelagert. So konnte es aber nicht bleiben. Nun liegt die mit radioaktivem Cäsium kontaminierte Erde zwei Meter unter der Oberfläche der Schulhöfe und Sportplätze. Aus dem Auge, aus dem Sinn.

Die Bewohner sind ruiniert, die Gemeinden sind pleite, und auch der Staat Japan versinkt in Billionen von Schulden. In der Stadt Luzern bezahlt eine Familie heute inklusive Grundpreis und Mehrwertsteuer pro Tag 3 Franken für den Strom. Eine Stange Bier oder ein Kaffee kosten über 4 Franken. Ist der Preis das einzige Argument gegen die Initiative? Geld zählen alleine bringt für unsere lokalen KMUs keine Arbeit. Die Schweiz wurde reich und stark mit Innovation, Forschung und zukunftsfähigen Technologien.

Der Denkansatz des Stadtrates zur Energiepolitik ist verkehrt. Die Klima- und Energiepolitik des Stadtrates richtet sich in erster Linie nach der Rentabilität der EWL. Die Dividende von jährlich 12,5 Millionen Franken steht offensichtlich als Treiber hinter dieser Politik. Die Stadt als Eignerin müsste eine Vision für ihre Firma haben und ihr die Marschrichtung vorgeben. Es fehlt ein klares Bekenntnis des Stadtrates, wo er mit der EWL als Unternehmen hin will. 

Der ökonomische Ansatz der Energiepolitik musse umgedreht werden! Ein Umstieg wäre eine Chance für das Gewerbe und für die Hochschulen in der Region Luzern. Statt öffentliche Gelder in Atomstrom zu investieren, könnten diese in lokale Energieproduktionen fliessen.

Grün und wirtschaftsfreundlich, das waren bis vor wenigen Jahren zwei politische Weltanschauungen, die nicht zusammenpassten. Respektive deren Vertreter dem Wahlvolk klar machten, dass beides zusammen nicht zu haben sei. Brav legten die ökologisch ausgerichteten Wähler Grün in die Urne, die Wirtschaftsliberalen entschieden sich für die FDP oder eine bürgerliche Partei anderer Couleur. Wohl mancher Stimmbürger mag beim Einwerfen des Wahlcouverts gezögert haben. Ist nicht doch Grün die Zukunft, fragte sich der FDPler. Will ich meine Stimme tatsächlich auch der sozialistisch-gewerkschaftlich orientierten Ökopartei geben, fragte sich der unsichere Grünwähler.

«Wir machen Umweltschutz wirtschaftlich», heisst es bei den Grünliberalen. Wie die Entwicklung der Wähleranteile zeigt, war das offenbar eine Erlösung für viele Unzufriedene. Endlich ist der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ohne Arbeitsplatzverluste und ohne Verzichte zu haben.

Die Arbon Energie AG hat bereits 2008 begonnen ein ’smart grid’ aufzubauen. So können die Verbraucher jederzeit online den Verbrauch abfragen und gezielt steuern. Das Gesamtsystem namens Amis (Automatisches Mess- und Informationssystem) wird vom Siemens-Konzern betreut.

Warum geht die Pionierarbeit in Arbon ab, und nicht in Luzern? Die ewl verzichten auf eine PV-Anlage auf dem neuen Stadion, installieren keine smart grids… Wer braucht denn die ewl nach der Liberalisierung im Jahr 2014/2015 noch?

Ich bin gespannt auf die kommenden Strategie-Diskussionen!

Pierre Alain Graf ist der Chef von Swissgrid und ist ueberzeugt, dass die Schweiz bis im Jahr 2050 zur Batterie Europas ausgeabaut werden muss. Er zeigt sich auch zuversichtlich, dass die Schweiz bis 2013 mit der EU ein neues Energieabkommen abschliessen kann. Als Haupthindernis sieht er die fehlende Strategie im Inland, Zitat: ‘Ich habe manchmal das Gefuehl, dass wir besser wissen, was die EU will, als dass wir wissen, was wir wollen’. …

…nun, NR Andre Daquet hat gegen den zweiten Schritt der Strommarktliberalisierung im Sinne der EU bereits das Referendum der linken Parteien und Gewerkschaften bekraeftigt. Doch es bleibt dabei, die Marktoeffnung fuer Kleinkunden ist eine der zentralen Forderungen der EU. Der Bund schlaegt nun als gutschweizerischer Kompromis vor, dass die Marktoeffnung mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes auf 2015 statt 2014 in Kraft treten soll. Na ja, immerhin was.

Und was sagt die Elcom? Der Praesindent Carlo Schmid klagt und jammert und fordert endlich einen raschen Ausbau des Stromnetzes und die Abschaffung von Einsprachemoeglichkeiten…

….alles kar?

Diese Wachstumsbranche wird ihren Anteil am BIP in den nächsten Jahren wohl mehr als verdoppeln. Die Frage stellt sich jedoch, worauf sich dieses Wachstums stützt? Auf staatliche Förderung? Auf Innovationen?

Eine liberale Wirtschaftspolitik müsste eigentlich heissen, mehr Gelder für F&E, erleichterte Rahmenbedingungen für neue Unternehmen und möglichst liberale (!) Gesetze. Natürlich ohne dass dabei eine allzu grosse Subventionsmaschine aufgebaut wird. Was dies heissen kann, sieht man in Spanien und Deutschland dieser Tag nur zu gut.

Dies mag ja in der Theorie gut klingen, doch was heisst dies für die “reale” Politik im Alltag? Welche Partei schafft es wohl darauf die richtigen Antworten zu finden?

Die Stromwirtschaft, Economie-Suisse etc. klagen ja schon seit längerem über die nationale Stromlücke. Dabei ist diese Argumentation schon längst überholt: Die Schweizer Stromgiganten investieren schon seit Jahren gigantische Summen in die europäische Stromproduktion. Mit allen bestehenden und geplanten Kraftwerksbeteiligungen wird die ausländische Produktion schon bald die inländische überholen. Die Stromkonzerne BKW, Alpiq, Axpo und Rätia Energie planen in der Schweiz neue Pumpspeicherwerke in der Grösse von gegen 3000 Megawatt (drei mal so viel wie das AKW Gösgen!).

Die Idee dahinter ist wohl klar. Mit dem überaus lukrativen Stromhandel richtig viel Geld verdienen. Hart sind die Zeiten, wenn der Strom lieber über die Grenze verkauft wird, als kurz um die Ecke. Man nennt dies auch Liberalisierung