Jules Gut

Danke, Ratskollege Helfenstein, dass Sie sich ernsthaft Sorgen machen, wenn die Grünliberalen im Grossen Stadtrat offenbar nach links abdriften. Doch politisieren wir unabhängig vom gängigen Links-rechts-Schema. Unser Ziel ist es, Sachpolitik zu betreiben, die sozial ausgewogen, wirtschaftlich effizient ist und die Stadt in konkreten Schritten weiterbringt. Und wir glauben felsenfest an die Chancen unserer kleinen und mittleren Betriebe, sich in der liberalisierten Welt auf internationalem Niveau auch gegen direkte Konkurrenten aus Schweden und China durchzusetzen.

Die weltoffene Touristenstadt Luzern hat ein grosses Potenzial, und darauf bauen wir. Erfolgreiche Unternehmen brauchen aber einen starken Heimmarkt und klare Signale der Politik, wohin die Reise in den kommenden Jahre gehen wird. Minergie ist dazu ein erster Schritt, aber es wird in Zukunft noch viel weiter und vor allem schneller gehen. Wenn wir auch dann weltweit die Besten sein wollen, müssen wir uns heute darauf ausrichten. Ob wir nun etwas weiter links (oder rechts) im Grossen Stadtrat abstimmen, ist uns nicht wichtig. Nur Stillstand ist Rückschritt, und den wollen wir vermeiden.

Grün und wirtschaftsfreundlich, das waren bis vor wenigen Jahren zwei politische Weltanschauungen, die nicht zusammenpassten. Respektive deren Vertreter dem Wahlvolk klar machten, dass beides zusammen nicht zu haben sei. Brav legten die ökologisch ausgerichteten Wähler Grün in die Urne, die Wirtschaftsliberalen entschieden sich für die FDP oder eine bürgerliche Partei anderer Couleur. Wohl mancher Stimmbürger mag beim Einwerfen des Wahlcouverts gezögert haben. Ist nicht doch Grün die Zukunft, fragte sich der FDPler. Will ich meine Stimme tatsächlich auch der sozialistisch-gewerkschaftlich orientierten Ökopartei geben, fragte sich der unsichere Grünwähler.

«Wir machen Umweltschutz wirtschaftlich», heisst es bei den Grünliberalen. Wie die Entwicklung der Wähleranteile zeigt, war das offenbar eine Erlösung für viele Unzufriedene. Endlich ist der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ohne Arbeitsplatzverluste und ohne Verzichte zu haben.

Die Grünliberalen sind im Moment das Wunderkind der Schweizer Politik. Frisch, jung, clever und erfolgreich. Eine gute Marke. Endlich darf man grün sein und tiefe Steuern fordern. Endlich darf man grün sein und den Sozialstaat in die Schranken weisen. Selbst Grüne räumen ein, dass die Grünliberalen heute etwas moderner und dynamischer wirkten als die eigene Partei.

Mittlerweile ist klar geworden, dass es sich bei den Grünliberalen um eine stramm bürgerliche Partei handelt. Damit wurde sie auch für die CVP, vor allem aber für die FDP gefährlich. Es ist eine der vielen Tragödien des Freisinns, dass er es verpasst hat, die Wirtschaftspolitik mit einer innovativen Energieversorgung und der Sorge um die natürlichen Ressourcen glaubwürdig zu vereinen. Es wäre auf der Hand gelegen. Stattdessen blieb die Partei im letzten Jahrhundert stehen und stellte jeden Parteivertreter ins Abseits, der es wagte, die Risiken der Atomenergie zu erwähnen. Für hektische Korrekturen ist es jetzt zu spät. Die Grünliberalen sind drauf und dran, so zu werden, wie ein moderner Freisinn hätte sein können. «Dass die FDP die Ökologie derart an den Rand drängte, hat uns sehr geholfen»