Jules Gut

Dank der Handelszeitung wissen wir es nun. Die Beschäftigung in der Schweiz wächst stark und dies vor allem in staatlichen und staatnahen Betrieben. Die Daten dazu stammen von der KOF Konjunktur-forschungsstelle der ETH Zürich, staatlich (!) geprüfte Daten also. Die Folgerungen sind klar, abnehmende Produktivität und Bürokratie: Der Staat als ungebändigtes Monster der Geldvernichtung…
Nimmt man sich etwas Zeit und studiert die Daten etwas genauer wird klar, dass die Jobs vor allem in den Krankenhäusern, in den Alters- und Pflegeheimen, in der Tagesbetreuung von Kindern und an den Hochschulen überproportional zunehmen. Die Gründe liegen auf der Hand: Wir werden immer älter (und reicher), was zu einem grossen Teil das starke Wachstum im Gesundheitsbereich erklärt. Auch sind wir zunehmend eine Wissensgesellschaft und die familiäre Freiwilligenarbeit in der Alten- und Kinderbetreuung wird durch bezahlte Arbeitskräfte abgelöst. Patrik Schellenbauer von Avenir Suisse stellt auch einen Rückgang der Milizkultur in der Schweiz fest. Was früher nebenbei nach der Arbeit erledigt wurde, wird zunehmend durch Profis erledigt. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, nebenamtliche Gemeinderäte, Feuerwehr und Kinderbetreuung als Beispiele.
Wenn die Binnenwirtschaft über Jahre deutlich stärker wächst als der Exportsektor haben wir als Staat längerfristig ein Problem. Wer nun von den bürgerlich, konservativen Parteien konkrete L ö s u n g e n erwartet wird enttäuscht. Es ist wie bei der Diskussion zur Energiestrategie. Mann ist dagegen, klar. Aber mehr als die allseits bekannten Schlagworte: Steuern runter! Budget kürzen! Sozialausgaben reduzieren! weniger Ferien für Lehrpersonen! Beamte sollen länger arbeiten! …findet der aufrichtige Bürger nicht.

In der Luzerner Zeitung (gehört zum NZZ Imperium) erhält alt Bundesrat Kaspar Villiger (73) Raum um seine Vision einer liberalen Gegenrevolution und eines schlanken Staates unter das Volk zu bringen. Als freisinniger Unternehmer ist das sein Staatsverständnis, was auch in Ordnung geht. Nur, geschätzter Herr Villiger, wer soll Ihnen als ehemaliger Chef der Abzockerbank UBS noch glauben?

Beim Mittelstand werden die Zuschüsse für die Kinderkrippen gekürzt und gleichzeitig die Schwelle für Beihilfen zu den astronomisch hohen Krankenkassenprämien weiter erhöht. Unterdessen explodieren aber selbst im beschaulichen Luzern die Mieten, Eigentum ist für Einheimische nicht mehr bezahlbar.
Ironie der Zeitungsgeschichte: Auf der gleichen (!) Seite wird auch detailliert beschrieben wie die Firma Skype via Luxemburg Millionen Euros an Steuern vermieden hat. Warum dies überhaupt möglich ist? Liberale Gesetze im Finanzsektor führten zur faktischen Abschaffung der Kontrolle über die Finanzindustrie. Als Resultat wäre Europa - und mit ihr die Welt - fast in den Bankrott geschlittert. Mit Hilfe der Nationalbanken wurde das schlimmste verhindert, gut so. Doch wer bezahlt die Rechnung dafür? Der freisinnige Unternehmer? Der Pauschalbesteuerte? Wohl kaum! Die steuerbefreite Unterschicht kann es auch nicht sein. Aber klar Herr Villiger: Wir, der Mittelstand wird einmal mehr sein Portemonnaie öffnen. Soziale Gerechtigkeit ist eine zwingende Voraussetzung für das Modell eines liberalen Staates. Aktuell läuft es in der Politik genau in die andere Richtung. Alles was mit sozial in Verbindung gebracht wird kann weggespart werden. Schlechte Aussichten für eine liberale Gegenrevolution. Leider.