Jules Gut

Seit der Abstimmung über die Industriestrasse hat sich aus grünliberaler Sicht in unserer Stadt ein markanter Klimawandel eingestellt. Die Frage ist nun, ob dies die Projektentwickler, Investoren, Stadträte und Regierungsräte auch realisiert haben?

Sucht man jetzt tatsächlich die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Bevölkerung? Zugegeben, dass kann durchaus mühsam sein und eine schöne Stange Geld und Zeit kosten, aber die Chancen ein Projekt dann auch tatsächlich realisieren zu können steigen markant. Das zehnköpfige Initiativkomitee ist ein who is who bekannter Luzerner: Vertreten sind die Hotels, die Unternehmer, die City Vereinigung, die Uhrenindustrie, ein Ingenieur, ein Anwalt und Notar, die Banken. Das Vorprojekt befasst sich mit der Gesamtverkehrssituation, der Innenstadt-Aufwertung, dem Car-freien Schwanenplatz, der Umweltverträglich-keitsprüfung, der raum- und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen und der Finanzierung. Geschätzter Stadtrat, liebe Investoren und Unternehmer. Leider wurde bei diesem Jahrhundertprojekt etwas vergessen – wir, die Bevölkerung.

Ein Parkhaus Musegg mit 700 Parkplätzen für Autos und 36 für Cars hat ganz fundamentale Auswirkungen auf unsere Stadt. Es entstehen neue Fussgängerbeziehungen. Werden die Parkplätze gar durch neue Stadtcafés abgelöst? Entsteht ein Wochenmarkt, ein Viktualienmarkt wie in München? Kommt dieses Parkhaus tatsächlich, bedeutet dies ein massiver Stadtumbau. Es generiert Kosten für die Allgemeinheit in Millionenhöhe. Mit öffentlichen Steuergeldern müssen flankierende Massnahmen oder Strassenausbauten umgesetzt werden.

Als Gesamtpaket im Sinne einer gemeinsamen Vision, eines städtebaulichen Aufwertungsprojektes sind wir durchaus für ein Parkhaus Musegg zu haben. Aber wenn es darauf hinauslaufen sollte, dass gebührenfinanzierte Autoabstellplätze zügig in wenigen Jahre realisiert werden - aber die eigentliche grosse Chance dieses visionären Projektes - die Aufwertung der freigespielten Flächen wegen fehlendem politischen Willen oder den schlicht nicht vorhandenen Finanzen nicht umgesetzt wird, ist mir ein Ende mit Schrecken näher als ein Schrecken ohne Ende.

Die Beplanung unseres eigenen Grund und Bodens gehört in öffentliche Hände. Ich werde der Volksmotion zustimmen.

Der Masterplan öffentliche WC-Anlagen der Stadt Luzern versteht sich als Arbeitsinstrument, welches periodisch den neuen Gegebenheiten angepasst werden soll. Nachdem die Umsetzung des Masterplans I in verschiedenen Bereichen durchaus richtig war, wurde insbesondere die Schliessung der Anlagen beim Löwendenkmal, bei der Ufschütti und bei den Carparkplätzen an der Landenbergstrasse öffentlich kritisiert – im Nachhinein völlig zu Recht. Verschiede Annahmen mussten im Nachgang stark korrigiert werden. Insbesondere das Argument der Kostensenkung konnte nicht eingehalten werden, im Gegenteil. Heute wissen wir es besser: Der Umbau kommt teurer, ebenso der laufende Unterhalt.

Es ist klar, die Stadt braucht öffentliche Toiletten. Uns allen ist bewusst, dass es WC-Anlagen bei den Schwerpunkten des Tagestourismus braucht. Aber vergessen wir unsere eigene Bevölkerung nicht! Unsere lieb gewonnen Sommer-Hot-Spots der Sommerlocations in der Ufschütti, dem Inseli. Wir brauchen auch WC-Standorte in den Quartieren, bei Spielplätzen – schlicht und einfach dort wo w i r – diejenigen welche hier wohnen! – uns aufhalten. ….nicht nur dort wo es Touristen hat!

Wir sind mit dem Stadtrat einverstanden, dass nun im Masterplan II auf eine vollständige Umrüstung auf Chromstahlanlagen verzichtet wird. Wir danken auch der vorberatenden Kommission für die Überweisung unserer Protokollbemerkung, dass in Zukunft bei Bedarf auf eine generelle 24h-Stunden-Öffnung aller Anlagen verzichtet werden kann. Öffnungszeiten von 7 bis 22 Uhr – im Sommer fallweise bis 24 Uhr – genügt wohl an sehr vielen Standorten. Zumal im Bericht aufgezeigt wird, dass die Reinigung rund 70% der laufenden Kosten verursacht.

Ebenfalls begrüssen wir die Reduktion des Ausbaustandards bei der Anlage Inseli, auch im Wissen, dass damit nur mittelfristig eine Lösung erreicht werden kann. Eine vernünftige Kostenbeteiligung der Carunternehmer an den Betriebskosten der WC-Anlagen auf dem Inseli, wie auch an der Landenbergstrasse, begrüssen wir. Dem entsprechenden Antrag können wir zustimmen.

Für die Fraktion der Grünliberalen ist es klar, dass wir jede Ausgabe genau prüfen müssen – insbesondere wenn die Kassen leer sind. Der vorliegende B&A zeit auf, dass wir einen konkreten Handlungsbedarf als Touristenstadt – und eben auch in der Quartierversorgung – haben.

B&A 1/2015 vom 7. Januar 2015: Verkehrssicherheit. Massnahmen zur Sanierung von Fussgängerstreifen auf Gemeindestrassen

In der Stadt Luzern werden das öffentliche (sic!) Hallenbad, das Konzerthaus, die Universität (…) und neuerdings auch das geplante neue Parkhaus im Musegghügel privat geplant, gebaut und betrieben. Wenn die privaten Gelder nicht für den Betrieb reichen, kann …ja darf selbstverständlich auch die Stadt als Geldgeber einspringen. Wollen wir das? Private Bauherren planen unsere Stadt? Projekte können mit allen Konsequenzen nur noch bewilligt oder abgelehnt werden! Wo bleibt die Mitbestimmung der Bevölkerung über die Verwendung, den Gebrauch des öffentlichen Raumes? Private Investoren nehmen viel Geld in die Hand und am Ende kann der gemeine Bürger nur noch einem Projekt zustimmen (huch! ist ja gratis! ja, wir können doch nicht dagegen sein!) oder das ganze Projekt versenken - doch dann ist man der Spielverderber und wer will das heute schon sein?

Als (grün-)Liberaler bin ich selbstverständlich offen für eine Beteiligung und/oder Einbezug von privaten Investoren an Projekten oder Planungen. Doch ist es nicht zwingend, dass die Planungshoheit - die Entscheidungsgewalt alleine und ausschliesslich bei der öffentlichen Hand liegt? Warum leisten wir uns einen Staat und gar ein Parlament, wenn wir am Ende nur noch das Resultat bejubeln sollen?

Innovation und neue Ideen entstehen durch Konkurrenz und einem Wettbewerb unter verschiedenen Anbietern - und nicht durch eine Direktvergabe unter Freunden.