alles privat, oder was?
In der Stadt Luzern werden das öffentliche (sic!) Hallenbad, das Konzerthaus, die Universität (…) und neuerdings auch das geplante neue Parkhaus im Musegghügel privat geplant, gebaut und betrieben. Wenn die privaten Gelder nicht für den Betrieb reichen, kann …ja darf selbstverständlich auch die Stadt als Geldgeber einspringen. Wollen wir das? Private Bauherren planen unsere Stadt? Projekte können mit allen Konsequenzen nur noch bewilligt oder abgelehnt werden! Wo bleibt die Mitbestimmung der Bevölkerung über die Verwendung, den Gebrauch des öffentlichen Raumes? Private Investoren nehmen viel Geld in die Hand und am Ende kann der gemeine Bürger nur noch einem Projekt zustimmen (huch! ist ja gratis! ja, wir können doch nicht dagegen sein!) oder das ganze Projekt versenken - doch dann ist man der Spielverderber und wer will das heute schon sein?
Als (grün-)Liberaler bin ich selbstverständlich offen für eine Beteiligung und/oder Einbezug von privaten Investoren an Projekten oder Planungen. Doch ist es nicht zwingend, dass die Planungshoheit - die Entscheidungsgewalt alleine und ausschliesslich bei der öffentlichen Hand liegt? Warum leisten wir uns einen Staat und gar ein Parlament, wenn wir am Ende nur noch das Resultat bejubeln sollen?
Innovation und neue Ideen entstehen durch Konkurrenz und einem Wettbewerb unter verschiedenen Anbietern - und nicht durch eine Direktvergabe unter Freunden.