Jules Gut

Ich bin von diesem gemeinsamen Projekt überzeugt. Die drei Partner abl, ewl und Stadt Luzern scheinen sich mittlerweile gut gefunden zu haben. In Bezug auf die Architektur ist es ein gutes, modernes, städtisches, dichtes Projekt. Betreffend Klima, Energie oder auch Digitalisierung ist es aber biederer Durchschnitt, ich hätte mir im Hinblick auf das Ziel der Stadt, netto null 2030, deutlich mehr vorgestellt. Für dieses Ziel genügt das Projekt nicht. Für viele Millionen Franken wird ein Neubau für die nächsten 50, 80, 100 Jahre erstellt und das höchste der Gefühle ist ein bisschen Solarstrom auf dem Dach. Im Gegensatz dazu versorgen sich moderne und wirklich zukunftsfähige Bauten bereits heute zum grössten Teil selbst mit Strom, sie haben PV-Module nicht nur auf dem Dach, sondern auch an der Fassade, wie man es beim neuen Energiehaus in Littau gut anschauen kann. Diesbezüglich gibt es insbesondere für die Architekten, aber auch für die Stadt Luzern als Bestellerin und Auftraggeberin noch sehr viel zu tun. Wie sagt man so treffend: Der Wandel beginnt im Kopf.

Nun gut, das Projekt steht und der TU-Vertrag ist bereit. Eine grundlegende Neuüberarbeitung betreffend die angedachten Nutzungen lehne ich daher ab. Einer kritischen Überprüfung der möglichen Erdgeschossnutzungen stehe ich nicht im Weg. Bei der Vernetzung im Quartier, insbesondere auf der Höhe Erdgeschoss, besteht durchaus noch Entwicklungspotenzial.

Klar ist für die GLP-Fraktion aber auch, dass bei einer so hohen Dichte, die aus Sicht der Raumplanung ja sehr sinnvoll ist, dem Aussenraum eine zentrale Bedeutung zukommt. Ich fordere daher, die heutige Industriestrasse als offene Begegnungszone mit Tempo 20 auszugestalten. Selbstverständlich sind dabei die Anforderungen der Feuerwehr zu berücksichtigen, und sofern möglich unterstützt die GLP-Fraktion auch die Variante einer Sackgasse für den MIV.

Im neuen Gebäude sind alle Blaulichtorganisationen der Stadt und zum Teil des Kantons oder sogar überkantonal zusammengefasst. Das bedeutet, dass hier eine grosse Verantwortung betreffend Bausicherheit des Gebäudes wahrgenommen werden muss. Es ist ja nicht gleich eine 4 m hohe Tsunamiwelle wie im Jahr 1601 zu erwarten, die damals in der Stadt Luzern grosse Verwüstungen angerichtet hat. Aber bekanntlich gehört der Luzerner Untergrund zu den schwierigsten überhaupt in der ganzen Schweiz. Der vorberatenden Kommission wurde versichert, dass die Planer diese Naturkräfte im Griff haben, das heisst, dass die Gebäude entsprechend sicher gebaut werden. Alles in allem steht die GLP-Fraktion dem Projekt sehr positiv gegenüber.

Das Kantonsspital ist heute einer der grössten Arbeitgeber im Kanton und es entstehen jede Woche neue Stellen, was mit den geplanten Ausbauten wohl auch in den nächsten Jahren so weitergehen wird. Die dadurch ausgelöste Mobilitätsnachfrage kann beim besten Willen nicht mehr alleine mit einem Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehrs abgefangen werden. Das Kantonsspital hat diesbezüglich ja bereits intern Massnahmen umgesetzt, welche den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr stark fördern. Sei es durch eine attraktive Verbilligung von ÖV-Abo’s oder die strikten Parkierungsbeschränkungen für die Mitarbeitenden. In den nächsten Jahren wird zudem viel Geld in die Verbesserung der Anbindung an die Bushaltestelle investiert.

Nun ist die Reihe an der Stadt dafür zu sorgen, dass auch die notwendige Infrastruktur bereit steht. Mit der geplanten Buspriorisierung machen wir einen ersten Schritt hin zur Lösung des gordischen ÖV-Knoten zur besseren Erschliessung des Kantonsspitals. Es ist uns aber auch klar, dass dies nur ein erster Schritt sein kann und es noch viele weitere Massnahmen und Verbesserungen braucht. Das geplante Projekt ist ein Versuch und wir sind sehr zuversichtlich, dass dies klappt. Für die Anwohner, Schulkinder, Velofahrer und selbstredend auch für die Buschauffeure und Autofahrer wird das Verkehrsregime jedoch nochmals eine Stufe komplexer. Daher werden wir vorschlagen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Teilbereich 1 der Massnahmenumsetzung - zwischen dem Kreuzstutz bis zur Bushaltestelle Kantonsspital - Tempo 30 zu signalisieren. Die Massnahme kann ohne kostenintensive bauliche Anpassungen realisiert werden. Die Strasse ist heute lärmbelastet und muss von Gesetzes wegen saniert werden. Zudem wird mit der Busbevorzugung insbesondere die sonst schon nicht ganz einfache Kreuzung vor dem Schulhaus/Kirche St. Karli noch unübersichtlicher. Beispiele an anderen Strassen in der Stadt zeigen auch, dass es in der Praxis gut funktioniert. Summa sumarum wird die Verkehrsführung für die Fussgänger, Velofahrer, den Bus und das Auto entschleunigt und bringt mehr Sicherheit.

Zu guter letzt hoffen wir auch noch, dass durch die nun herrschende Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsspital und der Stadt auch noch der vor Ort ansässige Blumenhändler angesteckt wird und es endlich endlich auch möglich wird einen gedeckten Busunterstand auf der Südseite der Bushaltestelle zu erstellen. Wir, die MA des Spitals, alle Besucher und die Patienten würden sich sehr darüber freuen!

Gedanken zur Initiative “Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk”

Aus Sicht der Grünliberalen sind Handystrahlen nicht per se schädlich. In der Schweiz sind heute die Grenzwerte bis zu zehnmal strenger wie anderswo. Es gibt aus unserer Sicht zur Zeit keinen dringenden Handlungsbedarf das heutige Regelwerk anzupassen. Selbstverständlich gibt es aber Stadtbewohnerinnen und Bewohner welche sensibler als ich und du auf den Elektrosmog reagieren und sich dementsprechend zu organisieren versuchen. Eine Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürger.

Die Vorbehalte und Bedenken sind Ernst zu nehmen und nach bestem Wissen und Gewissen in der Planung zu berücksichtigen. Wir haben dies in der Baukommission der Stadt Luzern mit anwesenden Fachleuten denn auch sehr intensiv gemacht. Zuerst bei der Volksmotion zum gleichen Thema und nun nochmals mit der vorliegenden Initiative. Wir haben versucht hier eine gute Lösung zu finden - aber es gibt sie schlicht und einfach nicht. Das von der Initiative verlangte Kaskadenmodell mag dann Sinn machen, wenn ein Dorf oder eine Siedlung aus Wohn- und Gewerbezonen besteht. Dann ist es richtig die Antennen in der Gewerbezone zu errichten. In der Kernstadt Luzern gibt es nur Wohnzonen. Einverstanden, man könnte die Antennen an den Rand dieser Zonen verbannen. Es würde dann einfach bedeuten, dass deren Leistung stärker wird. Die einzige Alternative wäre eine Unterversorgung weiter Teile der Stadt. Das mag für Mobilfunkgegner kein Problem sein, für mich gehört eine gute Netzabdeckung zur Grundinfrastruktur unserer Touristenstadt Luzern!

Der Bericht der Stadt zur Initiative zeigt sehr gut auf, dass eine Neuregelung im Sinne der Initianten an der heutigen Situation nichts ändern würde. Auch eine direkte gesundheitliche Beeinträchtigung der Bewohner durch den Elektrosmog einer Handantenne ist bis heute nicht nachweisbar.

Wie bei der Volksmotion, gehe ich persönlich auch bei der vorliegenden Initiative stark davon aus, dass es den Initianten - neben den allgemeinen Bedenken gegen den Elektrosmog - eben auch darum geht eine konkret geplante Antenne vor der eigenen Liegenschaft zu verhindern. Das ist in einer Demokratie selbstverständlich legitim, ich biete jedoch keine Hand dazu.

Unsere moderne Lebensweise bedingt das Aufstellen von Infrastrukturanlagen, sei es nun eine Antenne oder einen Veloweg, eine Strasse oder eine Abfallsammelstelle. Auch wenn dies im städtischen Raum immer eine anspruchsvolle Aufgabe ist und selten ohne Probleme umgesetzt werden kann, löst die vorliegende Initiative die Probleme der Standortsuche nicht - sondern schafft nur neue bürokratische Hürden im Bewilligungsprozess. Ich lehne die vorliegende Initiative ab.

Der Masterplan öffentliche WC-Anlagen der Stadt Luzern versteht sich als Arbeitsinstrument, welches periodisch den neuen Gegebenheiten angepasst werden soll. Nachdem die Umsetzung des Masterplans I in verschiedenen Bereichen durchaus richtig war, wurde insbesondere die Schliessung der Anlagen beim Löwendenkmal, bei der Ufschütti und bei den Carparkplätzen an der Landenbergstrasse öffentlich kritisiert – im Nachhinein völlig zu Recht. Verschiede Annahmen mussten im Nachgang stark korrigiert werden. Insbesondere das Argument der Kostensenkung konnte nicht eingehalten werden, im Gegenteil. Heute wissen wir es besser: Der Umbau kommt teurer, ebenso der laufende Unterhalt.

Es ist klar, die Stadt braucht öffentliche Toiletten. Uns allen ist bewusst, dass es WC-Anlagen bei den Schwerpunkten des Tagestourismus braucht. Aber vergessen wir unsere eigene Bevölkerung nicht! Unsere lieb gewonnen Sommer-Hot-Spots der Sommerlocations in der Ufschütti, dem Inseli. Wir brauchen auch WC-Standorte in den Quartieren, bei Spielplätzen – schlicht und einfach dort wo w i r – diejenigen welche hier wohnen! – uns aufhalten. ….nicht nur dort wo es Touristen hat!

Wir sind mit dem Stadtrat einverstanden, dass nun im Masterplan II auf eine vollständige Umrüstung auf Chromstahlanlagen verzichtet wird. Wir danken auch der vorberatenden Kommission für die Überweisung unserer Protokollbemerkung, dass in Zukunft bei Bedarf auf eine generelle 24h-Stunden-Öffnung aller Anlagen verzichtet werden kann. Öffnungszeiten von 7 bis 22 Uhr – im Sommer fallweise bis 24 Uhr – genügt wohl an sehr vielen Standorten. Zumal im Bericht aufgezeigt wird, dass die Reinigung rund 70% der laufenden Kosten verursacht.

Ebenfalls begrüssen wir die Reduktion des Ausbaustandards bei der Anlage Inseli, auch im Wissen, dass damit nur mittelfristig eine Lösung erreicht werden kann. Eine vernünftige Kostenbeteiligung der Carunternehmer an den Betriebskosten der WC-Anlagen auf dem Inseli, wie auch an der Landenbergstrasse, begrüssen wir. Dem entsprechenden Antrag können wir zustimmen.

Für die Fraktion der Grünliberalen ist es klar, dass wir jede Ausgabe genau prüfen müssen – insbesondere wenn die Kassen leer sind. Der vorliegende B&A zeit auf, dass wir einen konkreten Handlungsbedarf als Touristenstadt – und eben auch in der Quartierversorgung – haben.

B&A 1/2015 vom 7. Januar 2015: Verkehrssicherheit. Massnahmen zur Sanierung von Fussgängerstreifen auf Gemeindestrassen