Jules Gut

Aus Sicht der GLP-Fraktion ist es wichtig, dass sich Stadtrat und Verwaltung frühzeitig mit den kommenden Herausforderungen im städtischen Leben auseinandersetzen. Sie machen ihre Hausaufgaben sehr gut und haben die Stadt strategisch gut positioniert. Risiken und Chancen sind erkannt, doch bei der konkreten Umsetzung hat die GLP-Fraktion ab und zu andere Vorstellungen. Bekanntlich macht sich die Stadt auf den Weg zum Ziel netto null 2030, aber im Budget ist davon wenig zu lesen. Die GLP-Fraktion erwartet diesbezüglich in Zukunft deutlich konkretere Massnahmen. Wir haben dies im Grossen Stadtrat schon letztes und vorletztes Jahr gefordert – konkret passiert ist aber nicht allzu viel, wenn man das Budget anschaut. Ich verstehe das nicht. Selbstverständlich wird jetzt die Antwort lauten, der Stadtrat brauche zuerst einen politischen Auftrag. Das ist korrekt, aber die GLP-Fraktion ist von ihrer liberalen Sichtweise her klar der Meinung, dass die städtische Verwaltung und der Stadtrat durchaus auch selber denken können und fähig sind, selbstständig eine fossile Heizung durch eine solche mit erneuerbarer Energie zu ersetzen, ohne dass das Parlament zuerst ein Postulat schreiben muss.

Die Fraktion erwartet im Budget 2021 deutlich mehr Mittel zugunsten des Klimaschutzes.

Der B+A zum Durchgangsbahnhof führte der Fraktion klar vor Augen, was für ein gigantisches Projekt da auf die Stadt zurollt. Beim Gespräch mit Luzern Tourismus von vorletzter Woche zeigte sich, dass bereits sehr viele Wünsche vorhanden sind, was man daraus machen könnte. Man möchte gleichzeitig noch dies und jenes realisieren, wenn der Graben schon offen ist. Aus Sicht der GLP-Fraktion sind die Wünsche durchaus berechtigt. Sie ist der Ansicht, dass die Stadt für einige Jahre zwingend deutlich mehr Mittel für die Planung und Umsetzung von wegweisenden städtebaulichen Projekten bereitstellen muss. Die Stadt ist fast gezwungen dazu. Die Frage ist mehr, ob sie das vorausschauend tut oder erst im Nachhinein beim Aufräumen. Nach Ansicht der GLP-Fraktion ist die Zeit für mehr Aufwertungsprojekte ganz klar gekommen, z.B. beim St.-Karli-Quai oder an der Bahnhofstrasse. Die Stadt muss für ihre Bevölkerung Räume aufwerten und zur Verfügung stellen, auch dezentral, in den Quartieren über die ganze Stadt verteilt, und nicht nur für die Touristenströme rund um den Schwanenplatz. Aus Sicht der GLP-Fraktion sind mittel- und langfristig ganz klar zu wenig Mittel vorhanden. Die GLP-Fraktion hat bezüglich der Tagesstrukturen nach wie vor eine andere Vorstellung als der Stadtrat, sie möchte schneller vorwärtsmachen. Sie wird den stadträtlichen Umsetzungsweg weiterhin kritisch begleiten. Gute und bezahlbare Tagesstrukturen sind heute ein grosser Erfolgsfaktor für eine erfolgreiche Stadt, gerade auch in finanzieller Hinsicht.

Eine Blackbox ist neben der AFR18 auch die Zukunft des Luzerner Theaters. Die finanziellen Auswirkungen des neuen Theaterprojekts sind nach wie vor nur sehr schwer abschätzbar. Die GLP-Fraktion hofft auf eine Klärung im Jahr 2020. Sie steht klar hinter der Kultur; diese ist für ein attraktives, städtisches Leben schlicht unverzichtbar.

Einer Lohnerhöhung von 1,5 % kann die GLP-Fraktion unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zustimmen. Es gibt aktuell ja auch keine nennenswerte Teuerung. In diesem Kontext ist eine solche Lohnerhöhung für die Fraktion nicht nachvollziehbar. Sie beantragt eine Erhöhung um 1 %. Die Übersicht über die letzten fünf Jahre zeigt, dass die Lohnentwicklung des städtischen Personals insgesamt positiv ist.

Budgetierung ist keine exakte Wissenschaft. Für die GLP-Fraktion ist darum auch der vorliegende Budgetentwurf 2020 kein Drama. Aber die Finanzen werden wohl in den kommenden Jahren weiter unter Druck geraten. Für die GLP-Fraktion war eine Steuererhöhung nie ein Thema; auch jetzt ist sie der Ansicht, dass sie immer nur der allerletzte Ausweg sein kann; auch jetzt ist sie für die Fraktion keine wirkliche Option für die nächsten Jahre. Sie wünscht aber, dass bereits im Frühjahr 2020 eine grundsätzliche Auslegeordnung gemacht und der weitere Weg definiert wird, damit man allenfalls auch frühzeitig reagieren und justieren kann. Vielleicht braucht es Mitte des nächsten Jahres tatsächlich weitere Massnahmen, vielleicht aber auch später; aus heutiger Sicht ist das reine Spekulation.

Ich bin von diesem gemeinsamen Projekt überzeugt. Die drei Partner abl, ewl und Stadt Luzern scheinen sich mittlerweile gut gefunden zu haben. In Bezug auf die Architektur ist es ein gutes, modernes, städtisches, dichtes Projekt. Betreffend Klima, Energie oder auch Digitalisierung ist es aber biederer Durchschnitt, ich hätte mir im Hinblick auf das Ziel der Stadt, netto null 2030, deutlich mehr vorgestellt. Für dieses Ziel genügt das Projekt nicht. Für viele Millionen Franken wird ein Neubau für die nächsten 50, 80, 100 Jahre erstellt und das höchste der Gefühle ist ein bisschen Solarstrom auf dem Dach. Im Gegensatz dazu versorgen sich moderne und wirklich zukunftsfähige Bauten bereits heute zum grössten Teil selbst mit Strom, sie haben PV-Module nicht nur auf dem Dach, sondern auch an der Fassade, wie man es beim neuen Energiehaus in Littau gut anschauen kann. Diesbezüglich gibt es insbesondere für die Architekten, aber auch für die Stadt Luzern als Bestellerin und Auftraggeberin noch sehr viel zu tun. Wie sagt man so treffend: Der Wandel beginnt im Kopf.

Nun gut, das Projekt steht und der TU-Vertrag ist bereit. Eine grundlegende Neuüberarbeitung betreffend die angedachten Nutzungen lehne ich daher ab. Einer kritischen Überprüfung der möglichen Erdgeschossnutzungen stehe ich nicht im Weg. Bei der Vernetzung im Quartier, insbesondere auf der Höhe Erdgeschoss, besteht durchaus noch Entwicklungspotenzial.

Klar ist für die GLP-Fraktion aber auch, dass bei einer so hohen Dichte, die aus Sicht der Raumplanung ja sehr sinnvoll ist, dem Aussenraum eine zentrale Bedeutung zukommt. Ich fordere daher, die heutige Industriestrasse als offene Begegnungszone mit Tempo 20 auszugestalten. Selbstverständlich sind dabei die Anforderungen der Feuerwehr zu berücksichtigen, und sofern möglich unterstützt die GLP-Fraktion auch die Variante einer Sackgasse für den MIV.

Im neuen Gebäude sind alle Blaulichtorganisationen der Stadt und zum Teil des Kantons oder sogar überkantonal zusammengefasst. Das bedeutet, dass hier eine grosse Verantwortung betreffend Bausicherheit des Gebäudes wahrgenommen werden muss. Es ist ja nicht gleich eine 4 m hohe Tsunamiwelle wie im Jahr 1601 zu erwarten, die damals in der Stadt Luzern grosse Verwüstungen angerichtet hat. Aber bekanntlich gehört der Luzerner Untergrund zu den schwierigsten überhaupt in der ganzen Schweiz. Der vorberatenden Kommission wurde versichert, dass die Planer diese Naturkräfte im Griff haben, das heisst, dass die Gebäude entsprechend sicher gebaut werden. Alles in allem steht die GLP-Fraktion dem Projekt sehr positiv gegenüber.

Das Kantonsspital ist heute einer der grössten Arbeitgeber im Kanton und es entstehen jede Woche neue Stellen, was mit den geplanten Ausbauten wohl auch in den nächsten Jahren so weitergehen wird. Die dadurch ausgelöste Mobilitätsnachfrage kann beim besten Willen nicht mehr alleine mit einem Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehrs abgefangen werden. Das Kantonsspital hat diesbezüglich ja bereits intern Massnahmen umgesetzt, welche den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr stark fördern. Sei es durch eine attraktive Verbilligung von ÖV-Abo’s oder die strikten Parkierungsbeschränkungen für die Mitarbeitenden. In den nächsten Jahren wird zudem viel Geld in die Verbesserung der Anbindung an die Bushaltestelle investiert.

Nun ist die Reihe an der Stadt dafür zu sorgen, dass auch die notwendige Infrastruktur bereit steht. Mit der geplanten Buspriorisierung machen wir einen ersten Schritt hin zur Lösung des gordischen ÖV-Knoten zur besseren Erschliessung des Kantonsspitals. Es ist uns aber auch klar, dass dies nur ein erster Schritt sein kann und es noch viele weitere Massnahmen und Verbesserungen braucht. Das geplante Projekt ist ein Versuch und wir sind sehr zuversichtlich, dass dies klappt. Für die Anwohner, Schulkinder, Velofahrer und selbstredend auch für die Buschauffeure und Autofahrer wird das Verkehrsregime jedoch nochmals eine Stufe komplexer. Daher werden wir vorschlagen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Teilbereich 1 der Massnahmenumsetzung - zwischen dem Kreuzstutz bis zur Bushaltestelle Kantonsspital - Tempo 30 zu signalisieren. Die Massnahme kann ohne kostenintensive bauliche Anpassungen realisiert werden. Die Strasse ist heute lärmbelastet und muss von Gesetzes wegen saniert werden. Zudem wird mit der Busbevorzugung insbesondere die sonst schon nicht ganz einfache Kreuzung vor dem Schulhaus/Kirche St. Karli noch unübersichtlicher. Beispiele an anderen Strassen in der Stadt zeigen auch, dass es in der Praxis gut funktioniert. Summa sumarum wird die Verkehrsführung für die Fussgänger, Velofahrer, den Bus und das Auto entschleunigt und bringt mehr Sicherheit.

Zu guter letzt hoffen wir auch noch, dass durch die nun herrschende Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsspital und der Stadt auch noch der vor Ort ansässige Blumenhändler angesteckt wird und es endlich endlich auch möglich wird einen gedeckten Busunterstand auf der Südseite der Bushaltestelle zu erstellen. Wir, die MA des Spitals, alle Besucher und die Patienten würden sich sehr darüber freuen!

Gedanken zur Initiative “Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk”

Aus Sicht der Grünliberalen sind Handystrahlen nicht per se schädlich. In der Schweiz sind heute die Grenzwerte bis zu zehnmal strenger wie anderswo. Es gibt aus unserer Sicht zur Zeit keinen dringenden Handlungsbedarf das heutige Regelwerk anzupassen. Selbstverständlich gibt es aber Stadtbewohnerinnen und Bewohner welche sensibler als ich und du auf den Elektrosmog reagieren und sich dementsprechend zu organisieren versuchen. Eine Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürger.

Die Vorbehalte und Bedenken sind Ernst zu nehmen und nach bestem Wissen und Gewissen in der Planung zu berücksichtigen. Wir haben dies in der Baukommission der Stadt Luzern mit anwesenden Fachleuten denn auch sehr intensiv gemacht. Zuerst bei der Volksmotion zum gleichen Thema und nun nochmals mit der vorliegenden Initiative. Wir haben versucht hier eine gute Lösung zu finden - aber es gibt sie schlicht und einfach nicht. Das von der Initiative verlangte Kaskadenmodell mag dann Sinn machen, wenn ein Dorf oder eine Siedlung aus Wohn- und Gewerbezonen besteht. Dann ist es richtig die Antennen in der Gewerbezone zu errichten. In der Kernstadt Luzern gibt es nur Wohnzonen. Einverstanden, man könnte die Antennen an den Rand dieser Zonen verbannen. Es würde dann einfach bedeuten, dass deren Leistung stärker wird. Die einzige Alternative wäre eine Unterversorgung weiter Teile der Stadt. Das mag für Mobilfunkgegner kein Problem sein, für mich gehört eine gute Netzabdeckung zur Grundinfrastruktur unserer Touristenstadt Luzern!

Der Bericht der Stadt zur Initiative zeigt sehr gut auf, dass eine Neuregelung im Sinne der Initianten an der heutigen Situation nichts ändern würde. Auch eine direkte gesundheitliche Beeinträchtigung der Bewohner durch den Elektrosmog einer Handantenne ist bis heute nicht nachweisbar.

Wie bei der Volksmotion, gehe ich persönlich auch bei der vorliegenden Initiative stark davon aus, dass es den Initianten - neben den allgemeinen Bedenken gegen den Elektrosmog - eben auch darum geht eine konkret geplante Antenne vor der eigenen Liegenschaft zu verhindern. Das ist in einer Demokratie selbstverständlich legitim, ich biete jedoch keine Hand dazu.

Unsere moderne Lebensweise bedingt das Aufstellen von Infrastrukturanlagen, sei es nun eine Antenne oder einen Veloweg, eine Strasse oder eine Abfallsammelstelle. Auch wenn dies im städtischen Raum immer eine anspruchsvolle Aufgabe ist und selten ohne Probleme umgesetzt werden kann, löst die vorliegende Initiative die Probleme der Standortsuche nicht - sondern schafft nur neue bürokratische Hürden im Bewilligungsprozess. Ich lehne die vorliegende Initiative ab.

Mehr Repression und Null-Toleranz wie nun einmal mehr gefordert, mag kurzfristig Erfolg haben. Den Preis welcher wir als Gesellschaft dafür bezahlen ist jedoch hoch. Denn Fussball besteht nicht nur aus Hooligans und der Fanszene. Fussball ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. In der Schweiz sind 50 Prozent aller organisierten Sportveranstaltungen Fussballspiele. Oder wo gibt es in unserer Gesellschaft noch einen Raum für junge Erwachsene, welche “ihr” Ding machen wollen? Die Fanszene als Subkultur und Jugendbewegung. Vielleicht macht es sich die Politik so schwer mit den Fans weil diese in der Schweiz völlig a-politisch, weder links noch rechts sind?

Fussball kann aber viel beitragen zur sozialen Integration, die hohe Akzeptanz des Fussballs ist geradezu prädestiniert mit schwierigen Themen unserer Gesellschaft eine Verknüpfung herzustellen. Integration von Behinderten, Ausländern oder beispielsweise im Jugendstrafvollzug. Selbstverständlich sind Gesetze, Normen und Regeln einzuhalten und müssen durchgesetzt werden. Aber unsere Gesellschaft braucht auch Felder wo sie sich reiben kann, wo man Politik machen kann. Und Fussball ist dafür offenbar gut geeignet.

Gewaltexzesse schaden dem Fussball enorm. Bei der Diskussion über neue Regeln, Sanktionen und Verbote soll aber nicht vergessen werden welche Chancen der Fussball unserer Gesellschaft bieten kann. Dazu braucht es aber eine offene Politik welche bereit ist diesen Weg zu gehen und Vereine die ihrer gesellschaftlichen Rolle bewusst sind und auch Verantwortung übernehmen. Nur einseitig an der Schraube des Gesetzes zu schrauben mag politisch attraktiv sein, bringt aber keinen Mehrwert für die Gesellschaft.

Ich distanziere mich explizit von den Gewaltexzessen und stehe ein für eine konsequente Strafverfolgung solcher Taten. Nur eine einseitige Verschärfung des Gesetzes kann aber keine Lösung sein.

Seit der Abstimmung über die Industriestrasse hat sich aus grünliberaler Sicht in unserer Stadt ein markanter Klimawandel eingestellt. Die Frage ist nun, ob dies die Projektentwickler, Investoren, Stadträte und Regierungsräte auch realisiert haben?

Sucht man jetzt tatsächlich die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Bevölkerung? Zugegeben, dass kann durchaus mühsam sein und eine schöne Stange Geld und Zeit kosten, aber die Chancen ein Projekt dann auch tatsächlich realisieren zu können steigen markant. Das zehnköpfige Initiativkomitee ist ein who is who bekannter Luzerner: Vertreten sind die Hotels, die Unternehmer, die City Vereinigung, die Uhrenindustrie, ein Ingenieur, ein Anwalt und Notar, die Banken. Das Vorprojekt befasst sich mit der Gesamtverkehrssituation, der Innenstadt-Aufwertung, dem Car-freien Schwanenplatz, der Umweltverträglich-keitsprüfung, der raum- und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen und der Finanzierung. Geschätzter Stadtrat, liebe Investoren und Unternehmer. Leider wurde bei diesem Jahrhundertprojekt etwas vergessen – wir, die Bevölkerung.

Ein Parkhaus Musegg mit 700 Parkplätzen für Autos und 36 für Cars hat ganz fundamentale Auswirkungen auf unsere Stadt. Es entstehen neue Fussgängerbeziehungen. Werden die Parkplätze gar durch neue Stadtcafés abgelöst? Entsteht ein Wochenmarkt, ein Viktualienmarkt wie in München? Kommt dieses Parkhaus tatsächlich, bedeutet dies ein massiver Stadtumbau. Es generiert Kosten für die Allgemeinheit in Millionenhöhe. Mit öffentlichen Steuergeldern müssen flankierende Massnahmen oder Strassenausbauten umgesetzt werden.

Als Gesamtpaket im Sinne einer gemeinsamen Vision, eines städtebaulichen Aufwertungsprojektes sind wir durchaus für ein Parkhaus Musegg zu haben. Aber wenn es darauf hinauslaufen sollte, dass gebührenfinanzierte Autoabstellplätze zügig in wenigen Jahre realisiert werden - aber die eigentliche grosse Chance dieses visionären Projektes - die Aufwertung der freigespielten Flächen wegen fehlendem politischen Willen oder den schlicht nicht vorhandenen Finanzen nicht umgesetzt wird, ist mir ein Ende mit Schrecken näher als ein Schrecken ohne Ende.

Die Beplanung unseres eigenen Grund und Bodens gehört in öffentliche Hände. Ich werde der Volksmotion zustimmen.

Der Masterplan öffentliche WC-Anlagen der Stadt Luzern versteht sich als Arbeitsinstrument, welches periodisch den neuen Gegebenheiten angepasst werden soll. Nachdem die Umsetzung des Masterplans I in verschiedenen Bereichen durchaus richtig war, wurde insbesondere die Schliessung der Anlagen beim Löwendenkmal, bei der Ufschütti und bei den Carparkplätzen an der Landenbergstrasse öffentlich kritisiert – im Nachhinein völlig zu Recht. Verschiede Annahmen mussten im Nachgang stark korrigiert werden. Insbesondere das Argument der Kostensenkung konnte nicht eingehalten werden, im Gegenteil. Heute wissen wir es besser: Der Umbau kommt teurer, ebenso der laufende Unterhalt.

Es ist klar, die Stadt braucht öffentliche Toiletten. Uns allen ist bewusst, dass es WC-Anlagen bei den Schwerpunkten des Tagestourismus braucht. Aber vergessen wir unsere eigene Bevölkerung nicht! Unsere lieb gewonnen Sommer-Hot-Spots der Sommerlocations in der Ufschütti, dem Inseli. Wir brauchen auch WC-Standorte in den Quartieren, bei Spielplätzen – schlicht und einfach dort wo w i r – diejenigen welche hier wohnen! – uns aufhalten. ….nicht nur dort wo es Touristen hat!

Wir sind mit dem Stadtrat einverstanden, dass nun im Masterplan II auf eine vollständige Umrüstung auf Chromstahlanlagen verzichtet wird. Wir danken auch der vorberatenden Kommission für die Überweisung unserer Protokollbemerkung, dass in Zukunft bei Bedarf auf eine generelle 24h-Stunden-Öffnung aller Anlagen verzichtet werden kann. Öffnungszeiten von 7 bis 22 Uhr – im Sommer fallweise bis 24 Uhr – genügt wohl an sehr vielen Standorten. Zumal im Bericht aufgezeigt wird, dass die Reinigung rund 70% der laufenden Kosten verursacht.

Ebenfalls begrüssen wir die Reduktion des Ausbaustandards bei der Anlage Inseli, auch im Wissen, dass damit nur mittelfristig eine Lösung erreicht werden kann. Eine vernünftige Kostenbeteiligung der Carunternehmer an den Betriebskosten der WC-Anlagen auf dem Inseli, wie auch an der Landenbergstrasse, begrüssen wir. Dem entsprechenden Antrag können wir zustimmen.

Für die Fraktion der Grünliberalen ist es klar, dass wir jede Ausgabe genau prüfen müssen – insbesondere wenn die Kassen leer sind. Der vorliegende B&A zeit auf, dass wir einen konkreten Handlungsbedarf als Touristenstadt – und eben auch in der Quartierversorgung – haben.

B&A 1/2015 vom 7. Januar 2015: Verkehrssicherheit. Massnahmen zur Sanierung von Fussgängerstreifen auf Gemeindestrassen

In der Stadt Luzern werden das öffentliche (sic!) Hallenbad, das Konzerthaus, die Universität (…) und neuerdings auch das geplante neue Parkhaus im Musegghügel privat geplant, gebaut und betrieben. Wenn die privaten Gelder nicht für den Betrieb reichen, kann …ja darf selbstverständlich auch die Stadt als Geldgeber einspringen. Wollen wir das? Private Bauherren planen unsere Stadt? Projekte können mit allen Konsequenzen nur noch bewilligt oder abgelehnt werden! Wo bleibt die Mitbestimmung der Bevölkerung über die Verwendung, den Gebrauch des öffentlichen Raumes? Private Investoren nehmen viel Geld in die Hand und am Ende kann der gemeine Bürger nur noch einem Projekt zustimmen (huch! ist ja gratis! ja, wir können doch nicht dagegen sein!) oder das ganze Projekt versenken - doch dann ist man der Spielverderber und wer will das heute schon sein?

Als (grün-)Liberaler bin ich selbstverständlich offen für eine Beteiligung und/oder Einbezug von privaten Investoren an Projekten oder Planungen. Doch ist es nicht zwingend, dass die Planungshoheit - die Entscheidungsgewalt alleine und ausschliesslich bei der öffentlichen Hand liegt? Warum leisten wir uns einen Staat und gar ein Parlament, wenn wir am Ende nur noch das Resultat bejubeln sollen?

Innovation und neue Ideen entstehen durch Konkurrenz und einem Wettbewerb unter verschiedenen Anbietern - und nicht durch eine Direktvergabe unter Freunden.